Freudenberg. Herbstzeit ist Haushaltszeit. Wenn die Tage kürzer werden, wird in der Politik über Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres diskutiert. Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz stellten am Donnerstag im Rathaus das umfangreiche Zahlenwerk vor. Obwohl sich die Aussichten weiter eintrüben und eine Haushaltssicherung gerade noch vermieden werden kann, setzt die Stadt Freudenberg die Ertüchtigung der Infrastruktur fort.
Insgesamt plant die Stadt Freudenberg im kommenden Jahr mit Auszahlungen in Höhe von 55 Millionen Euro. „Davon entfallen 12,5 Millionen Euro auf Investitionen. Schwerpunkte sind die weitere Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser, der Schulgebäude und Straßen, die Fortsetzung der Maßnahmen zum „Autofreien Alten Flecken“ und natürlich die Sanierung des Warmwasserfreibads in der Gambach“, sagt Bürgermeisterin Nicole Reschke und fügt an: „Hinzu kommen pflichtige Themen wie die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau Erneuerbarer Energien oder das Starkregenmanagement.“
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 39,8 Millionen Euro Aufwändungen in Höhe von 45,4 Millionen Euro entgegen. Der auszuweisende Jahresfehlbetrag von 5.675.660 Euro kann noch aus der Ausgleichsrücklage (14,4 Millionen Euro) gedeckt werden, so dass der fiktive Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Aufgrund der sich abzeichnenden Fehlbeträge reicht die Ausgleichsrücklage nur noch zur Abdeckung der Defizite in 2024 und 2025 aus. Planerisch ist ab 2026 die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage und damit der Verzehr des Eigenkapitals notwendig.
Hierzu der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Julian Lütz: „Die Entwicklung zeigt, dass weitere Kraftanstrengungen notwendig werden. Stand heute gelingt es noch so gerade eben durch Einhaltung der Grenzwerte ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Es darf aber nichts Unvorhergesehenes dazukommen.“
Die Rahmenbedingungen gestalten sich immer schwieriger. Zum einen dauern die Belastungen aus den Krisen der letzten Jahre an. Zum anderen lassen die Aussichten auf die wirtschaftliche Entwicklung wenig Grund zur Hoffnung, sodass die Gewerbesteuererträge mit 12,3 Mio. Euro niedriger gegenüber dem Vorjahr eingeplant wurden (Ansatz 2023: 12,5 Mio. Euro). „Bei der Kalkulation der Steuerträge konnte zudem noch nicht berücksichtigt werden, welche Belastungen auf die kommunalen Haushalte aus den angekündigten Steuerentlastungen auf Bundesebene zukommen werden“, erklärt Julian Lütz.
Weitere Auswirkungen ergeben sich aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Durch die Berücksichtigung der Tarifsteigerung von rd. 11,5 Prozent und zwingend notwendiger zusätzlicher Planstellen steigen die Personalaufwändungen um mehr als 600.000 Euro. Der Stadtkämmerer betont: „Natürlich belasten die Personalkosten den städtischen Haushalt. Wir brauchen aber qualifiziertes Personal, um die immer komplexer werdenden Aufgabenstellungen lösen und eine gute Servicequalität bieten zu können. Wir stehen im harten Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern“.
Auch die angekündigte Steigerung der allgemeinen Kreisumlage um 3,77 Prozent und der differenzierten Kreisumlage („Jugendamtsumlage“) um 0,31 Prozent trägt zur Verschlechterung der Haushaltssituation bei. „Unsere Umlagegrundlagen sind aufgrund der geringeren Steuereinnahmen in diesem Jahr gesunken. Dennoch bedeutet die beabsichtigte Erhöhung eine weitere Mehrbelastung von über 1 Mio. Euro. 1 Prozentpunkt Kreisumlage entspricht rd. 273.000 Euro“, sagt Julian Lütz und ergänzt: „Die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung ist für die Stadt Freudenberg nicht darstellbar und ist deshalb nicht in voller Höhe im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren die Erhöhungen nach Beschluss des Kreistags geringer ausfielen als zunächst angekündigt.“
Investiert werden im kommenden Jahr rd. 12,5 Millionen Euro. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Aufnahme eines Investitionskredits von rd. 7,8 Mio. Euro erforderlich. Die größten Ausgabenbereiche stellen die Grundsanierung des Freibads (3,4 Millionen Euro), die Baumaßnahmen in Schulen (1,8 Millioinen Euro), die Ertüchtigung der Straßen (1,7 Millionen Euro) und die Investitionen in die Feuerwehr (1,45 Millionen Euro) dar.
Zudem sorgen veränderte Rahmenbedingungen für weiter steigende Anforderungen: „Ende diesen Jahres werden wir den politischen Gremien die Ergebnisse aus dem Starkregenrisikomanagement und daraus resultierend ein Handlungskonzept vorlegen. Neben der Bindung von personellen Ressourcen zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sind nach vorsichtiger Schätzung finanzielle Mittel von rd. 400.000 Euro pro Jahr notwendig“, so der Stadtkämmerer. Ein weiteres Thema stellt die Verbesserung des Brandschutzes durch Ertüchtigung der Löschwasserversorgung dar. Hierfür sind jährlich 300.000 Euro kalkuliert.
Lütz ist sich mit der Bürgermeisterin einig, dass es weiterer Haushaltsdisziplin bedarf, insbesondere aber einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Bürgermeisterin Reschke: „Es gibt kein Jahr, in dem wir nicht pflichtige Aufgaben aus Bund und Land oben draufbekommen, ohne dass diese auch nur ansatzweise auskömmlich gegenfinanziert sind. Beispielhaft zu nennen sind die kommunale Wärmeplanung, die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen oder die unklare Zukunft des Deutschlandtickets über 2023 hinaus.“ Ergänzend dazu der Stadtkämmerer: „Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort werden immer mehr eingeschränkt. Es geht zunehmend nur noch um die Erfüllung vieler Pflichtaufgaben.“
Wer sich selbst ein Bild von den umfassenden Zahlen machen möchte, findet hier den Interaktiven Haushaltsplan der Stadt Freudenberg.
