Freudenberg. Große Sprünge sind für die Stadt Freudenberg finanziell auch im kommenden Jahr nicht drin – das wurde bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 am Donnerstag deutlich. Die Kosten steigen in nahezu allen Bereichen. Dennoch will die Verwaltung auch im kommenden Jahr investieren – vor allem in Schulen, Sicherheit und Angebote für Kinder und Jugendliche.
Fehlbetrag von sechs Millionen Euro
Dem Entwurf zufolge, den Bürgermeisterin Nicole Reschke und Kämmerer Julian Lütz vorstellten, stehen geplanten Einnahmen von 44,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 51,5 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von rund sechs Millionen Euro kann nicht vollständig aus der sogenannten Ausgleichsrücklage (aktuell 4,4 Mio. Euro) gedeckt werden. Ein Teil muss aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, um zu vermeiden, dass Freudenberg in die Haushaltssicherung rutscht. Damit bleibt der Stadt zumindest ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum erhalten.
„Desaströse Finanzausstattung“ belastet Kommunen
Als Hauptgrund für die angespannte Haushaltslage nannten Bürgermeisterin und Stadtkämmerer die „desaströse Finanzausstattung der Kommunen“. Finanzielle Engpässe auf Bundes-, Landes- und Kreisebene wirkten sich zunehmend auch auf die Städte und Gemeinden aus.
So entfallen künftig die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,32 Millionen Euro vollständig. Auch kleinere Fördertöpfe wie die Klima- und Forstpauschale (45.000 Euro) und die Denkmalförderung (18.000 Euro) wurden gestrichen. Zudem muss Freudenberg in den kommenden Jahren jeweils drei Millionen Euro mehr an den Kreis abführen - 12 Millionen zusätzlich in den nächsten vier Jahren.
Steuererhöhungen unausweichlich
Um die Einnahmen zu stabilisieren, plant die Verwaltung moderate Steuererhöhungen: Die Gewerbesteuer soll 2026 erstmals seit zehn Jahren von 440 auf 480 Prozentpunkte steigen. Auch die Hundesteuer (zusätzliche 33.000 Euro) und die Vergnügungssteuer (zusätzliche 40.000 Euro) sollen leicht angehoben werden. Ab 2027 ist zudem eine Erhöhung der Grundsteuer B so gut wie sicher.
Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Freizeit
Trotz der schwierigen Lage will Freudenberg weiter investieren – in Summe rund 16 Millionen Euro. Finanziert wird das allerdings größtenteils über neue Kredite in Höhe von etwa 13 Millionen Euro.
Geplant sind unter anderem:
- Umbauten an der Gesamtschule Freudenberg sowie an den Grundschulen Am Alten Flecken und in Alchen
- Anschaffung von drei neuen Feuerwehrfahrzeugen für die Einheiten Oberholzklau, Oberfischbach und Alchen für rund 1 Mio.
- Erneuerung der Skateanlage im Gambachtal
- Aufwertung des Spielplatzes am Marktplatz
- Neubau eines Spielplatzes in Lindenberg
Außerdem muss die Stadt weiterhin die Kindertagesstätten bei Betriebs- und Verwaltungskosten unterstützen – eigentlich eine Aufgabe des Landes.
Appell an Bund und Land
Bei der Vorstellung des 300 Seiten starken Haushaltsentwurfs am Abend in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates fand Kämmerer Lütz deutliche Worte: „Es ist wirklich Zeit, für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Bund und Land sind hier in der Pflicht.“ Er rechnete vor: „Wenn die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer bei 19 Millionen Euro liegen, die Kreisumlage aber 20 Millionen kostet, stimmt irgendetwas im System nicht.“
Entscheidung im Dezember
Bis zum 18. Dezember hat die Kommunalpolitik nun Zeit, den Entwurf zu beraten. In der letzten Ratssitzung des Jahres könnte der Haushaltsplan 2026 dann beschlossen werden.
