Freudenberg. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Freudenberg im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen stellten nun im Rechnungsprüfungsausschuss Projektleiter Frank Breidenbach, gpa-Prüferin Britta Wetter sowie der Präsident Michael Esken vor.
„Die finanziellen Spielräume schrumpfen in nahezu allen kommunalen Haushalten. Mehrbelastungen durch die geopolitischen Verwerfungen auf der einen sowie stagnierende Einnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftskonjunktur auf der anderen Seite sind unter anderem ausschlaggebend für diese Entwicklung. Auch die Stadt Freudenberg ist davon betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, die Krisenfestigkeit der bisher stabilen Gemeindefinanzen mit konkreten Maßnahmen zu optimieren“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken zu Beginn der Präsentation.
Im Fokus der Prüfung standen die Handlungsfelder Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen, Friedhofswesen und Interkommu-nale Zusammenarbeit.
„Die Stadt Freudenberg hat seit 2017 bis einschließlich 2021 positive Jahresergebnisse erzielen können. Auch das Jahr 2022 fällt entgegen der Planung ebenfalls positiv aus. Mit diesen erfreulichen Ergebnissen konnte das Eigenkapital gestärkt werden. Damit hat sich die Stadt gegenüber möglichen zukünftigen negativen Jahresergebnissen eine gute Ausgleichsmöglichkeit geschaffen. Die Gesamtverbindlichkeiten sind aufgrund der Stadtwerke vergleichsweise hoch, in der städtischen Bilanz dagegen relativ gering. Liquiditätskredite konnten in 2021 sogar vollständig abgebaut werden“, analysiert Projektleiter Frank Breidenbach die Entwicklung der Stadtfinanzen. Ein Blick nach vorne zeigt, dass die Vielfachkrisen im Haushalt von Freudenberg ankommen. Bis 2026 geht die Stadt von Defiziten aus, die über die Ausgleichsrücklage abgefedert werden können. Die Verbindlichkeiten könnten sich bis 2026 verdreifachen. Aufgrund der Überalterung von Teilen des Gebäude- und Straßenvermögens ist mittelfristig mit einem höheren Investitionsbedarf zu rechnen. Um den Bereich Fördermittelmanagement sowie das Kredit- und Anlagenmanagement noch zukunftsfähiger zu gestalten, empfiehlt Frank Breidenbach den Entscheidungsträgern, die strategischen und operativen Vorgaben zu erhöhen.
Im Vergabewesen ist die Stadt Freudenberg gemnach insgesamt gut aufgestellt. „Insbesondere durch die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein und einer eigenen Submissionsstelle hat Freudenberg einen wichtigen Schritt für eine rechtssichere und wirtschaftliche Durchführung der Vergabeverfahren gemacht“, lobt gpa-Prüferin Britta Wetter. Zur weiteren Optimierung empfiehlt Britta Wetter, ein zentrales Nachtragsmanagement einzuführen, eine Dienstanweisung zur Korruptionsvorbeugung zu erstellen und Regelungen für den Umgang mit Sponsoring zu schaffen.
Das Zukunftsthema IT an Schulen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie von immenser gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und pädagogischer Bedeutung. Die Stadt Freudenberg verfügt bereits über gute Strukturen zur Steuerung der Schul-IT. Moderne Präsentationsgeräte sind in allen Freudenberger Schulen für eine zeitgemäße Unterrichtsgestaltung vorhanden. Ein modernes IT-Managementsystem wird eingesetzt. Die gpaNRW empfiehlt, die Beschaffungs- und Kommunikationsprozesse verbindlich zu regeln und die Gründung eines interdisziplinären Abstimmungsgremiums auf dem weiteren Weg der Digitalisierung zu prüfen.
Auch ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen hat die gpaNRW unter die Lupe genommen. Bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen hält die Verwaltung die rechtlichen Bestimmungen ein. Die gpaNRW empfiehlt zur weiteren Optimierung, eine Markterkundung künftig auch überregional durchzuführen. Im Friedhofswesen ist der Wandel zur vermehrten Urnenbestattung auch in Freudenberg erkennbar. „Freudenberg sollte daher eine Flächen- und Friedhofsentwicklungsplanung aufstellen und für einzelne, nicht ausgelastete Trauerhallen eine alternative Nutzung prüfen“, regt Frank Breidenbach hierzu an. Erfreulich ist, dass die Kosten für die Grün- und Wegeflächen gering sind und die Stadt bei der Gebührenkalkulation gut aufgestellt ist.
„Die Stadt Freudenberg punktet in den geprüften Handlungsfeldern unter anderem mit funktionierenden Organisationsstrukturen. Handlungsbedarf sehen wir darin, die Haushaltssituation in die durch Vielfachkrisen geprägte Zukunft zu führen. Unser Prüfungsbericht liefert einige Hinweise, um diese Herausforderung noch besser zu meistern und Potenziale zu heben“, resümiert Michael Esken, Präsident der gpaNRW.
Zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung erklärt Bürgermeisterin Nicole Reschke abschließend: „Zunächst einmal freuen wir uns über die Bestätigung der gpaNRW, in den vergan-genen Jahren solide gewirtschaftet und Investitionen vorangetrieben zu haben sowie als Verwaltung mit unseren guten Strukturen zu punkten. Die Empfehlungen nehmen wir dankbar auf und werden gemeinsam mit den politischen Gremien Wege finden, uns auch für die Zukunft bei all den großen Herausforderungen stabil und nachhaltig aufzustellen.“
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
