Freudenberg. Im Vorfeld der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte das Thema "Bettensteuer" hohe Wellen geschlagen. Dabei ging es der antragstellenden SPD erstmal nur um den reinen Prüfauftrag an die Verwaltung. Aber selbst der wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Sozialdemokraten wollten die Verwaltung beauftragen, die Einführung einer Bettensteuer oder einer Tourismusabgabe zu prüfen, um damit den Tourismus in Freudenberg auszubauen und die Attraktivität zu steigern. "Wir machen das nicht, um den Gastronomen noch mehr Kosten aufs Auge zu drücken, sondern um den Tourismus zu stärken", warb Fraktionssprecher Daniel Knie für den Vorschlag.
Als "sehr kritisch" sah die CDU-Fraktion den Antrag an: "Eine solche Abgabe passt nicht zu unserem Konzept", so Fraktionssprecher Christoph Reifenberger, "sondern steht der Tourismusstärkung entgegen." Er fände das Signal "fatal" und "zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich der Tourismus langsam wieder positiv entwickelt, völlig falsch".
Noch deutlicher wurde Erik Stinner (Bündnis 90 / Die Grünen), der eine solche Abgabe als "Bürokratiemonster" ablehnte. Auch Torsten Freda sprach sich gegen den Vorschlag aus, der gerne mehr Einnahmen für den Tourismus generieren würde, die Bettensteuer aber als "falsches Signal" ansah.
Daniel Knie warf sich nochmal ins Zeug: Es sei zunächst nur zu prüfen, ob das Einnahmen-Kosten-Verhältnis stimme, die Einführung bürokratiearm möglich sei und ob andere Kommunen vergleichbare Einnahmen hätten. Am Ende blieb es beim Nein von CDU, FDP und Grünen.
