Kreisgebiet. Die Kassen des Kreises Siegen-Wittgenstein sind leer und nachdem der Kreistag dem Haushaltsentwurf am Freitag eine Absage erteilte, war schnell klar, dass das Geld nur noch wenige Wochen reichen wird. Eine schnelle Lösung musste her - und die wurde am Montag erarbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt.
Die Lösung heißt "Dringlichkeitsbeschluss". Mit diesem kann der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten von 45 Mio. Euro auf 69 Mio. Euro erhöht werden. Dieser Dringlichkeitsbeschluss muss vom Landrat bzw. seinem allgemeinen Vertreter und einem Mitglied des Kreistages, üblicherweise dem Vorsitzenden der größten Fraktion, unterzeichnet werden. Die dafür notwendigen Schriftstücke werden bereits vorbereitet und sollen laut Pressemitteilung kurzfristig unterzeichnet werden.
Wäre dieses Vorgehen nicht möglich gewesen, hätte der Landrat für den 17. April zu einer außerordentlichen Kreistagssitzung eingeladen. So wird der Kreistag nun am 8. Mai das nächste Mal tagen, um erneut über den Kreishaushalt für 2026 zu beraten.
Der Liquiditätsengpass des Kreises ist dadurch entstanden, dass die Städte und Gemeinden bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltes für 2026 lediglich Kreisumlage in Höhe des Hebesatzes von 2025 zahlen müssen. Um die Kommunen zu entlasten hatte der Kreistag damals eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Zudem konnte der Kreis noch auf eine Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Diese ist aber inzwischen – wie geplant – aufgebraucht. Die niedrigere Kreisumlage von 2025 reicht nun aber nicht aus, um die stark gestiegenen Aufwendungen in 2026 zu finanzieren, insbesondere weil der Kreis auch eine deutlich höhere Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe entrichten muss.
