Freudenberg/Kreisgebiet. Es ist fünf vor zwölf – und an den Krankenhäusern in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sind die Eingänge mit Flatterband abgesperrt. Am heutigen Freitag haben sich die Krankenhausträger der Region am landesweiten Aktionstag der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) beteiligt.
Mit der symbolischen Schließung ihrer Haupteingänge um 11:55 Uhr machten sie gemeinsam mit Kliniken in ganz NRW auf die existenzielle Bedrohung aufmerksam, die das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) für die stationäre Versorgung in Deutschland bedeutet.
Das Bild war an allen beteiligten Häusern dasselbe: Absperrband, davor Mitarbeitende aus Pflege, Medizin, Verwaltung und Geschäftsführung – stellvertretend für die 311.000 Beschäftigten in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens, deren Arbeitsplätze nach Einschätzung der KGNW durch das Gesetzesvorhaben in Gefahr geraten. Bundesweit sind 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen.
Was die Aktion sichtbar machen sollte
Die KGNW und die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnen damit, dass den Krankenhäusern bundesweit allein im Jahr 2027 rund 8,6 Milliarden Euro fehlen werden – zusammengesetzt aus 4,6 Milliarden Euro Einsparanteil durch das GKV-BStabG und 4 Milliarden Euro aus dem zum 31. Oktober 2026 auslaufenden Inflationsausgleich. Das entspricht im Mittel einer Erlösreduktion von acht Prozent pro Krankenhaus, rechnerisch zehn Prozent aller Stellen. Setzt die Bundesregierung den Gesetzentwurf unverändert um, droht laut KGNW-Berechnungen bis 2030 jedem zweiten Krankenhaus in Deutschland die Insolvenz.
Schon heute ist die Lage angespannt: Nach Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts schreiben 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Professor Boris Augurzky (RWI) schätzt, dass bereits jetzt 26 Prozent der Häuser akut insolvenzgefährdet sind. Das Geschäftsklima im Krankenhaussektor lag im April 2026 bei einem Saldo von minus 63 – einem historischen Tiefstand, der branchenübergreifend in keiner anderen Wirtschaftsbranche erreicht wird.
Schulterschluss in der Region
Bereits am 3. Juni hatten sich die Krankenhausträger der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe ungeachtet sonstiger Wettbewerbslinien zwischen ihren Häusern zu einem Spitzengespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katrin Fey (Die Linke), Florian Müller (CDU), Benedikt Büdenbender (CDU) sowie dem Landtagsabgeordneten Jochen Ritter (CDU) zusammengefunden. Der heutige Aktionstag setzte diesen Schulterschluss öffentlich sichtbar fort. „Die Krankenhäuser in unserer Region sind keine Mahner aus Prinzip. Wir haben die NRW-Krankenhausplanung mitgestaltet, wir investieren, wir spezialisieren uns, wir kooperieren über Trägergrenzen hinweg. Aber wir können diese Strukturveränderung nicht stemmen, wenn uns gleichzeitig die finanzielle Grundlage entzogen wird. Die symbolische Schließung um fünf vor zwölf ist genau das: ein Symbol. Die wirkliche Schließung – die wir verhindern wollen – würde anders aussehen", erklärten die Geschäftsführungen der beteiligten Häuser unisono.
Was die Krankenhäuser fordern
Gemeinsam mit der KGNW und der DKG fordern die Träger der Region die Bundesregierung auf, an entscheidenden Stellen nachzubessern:
- Erhalt der Tariffinanzierung: Tarifabschlüsse, die über der Veränderungsrate liegen, müssen weiterhin vollständig refinanziert werden.
- Streichung der Meistverschlechterungsklausel: Krankenhäuser dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Leistungserbringer.
- Dialog zum Pflegebudget statt Diktat: Die DKG hat mehrfach Reformbereitschaft signalisiert; eine gemeinsame Diskussion über bedarfsgerechte Kriterien ist möglich.
- Verzicht auf die Ausweitung der MD-Prüfquoten: Sie bindet Personal, ohne einen prognostizierbaren wirtschaftlichen Effekt zu erzielen.
- Konsequente Entbürokratisierung: Krankenhäuser brauchen die Möglichkeit, auf der Kostenseite eigenverantwortlich zu sparen.
Dialog statt Diktat
Die Träger betonen ausdrücklich: Sie sind bereit, ihren Beitrag zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zu leisten. Was sie ablehnen, ist die überproportionale Belastung eines Sektors, der bereits im Umbau ist – und der die strukturellen Einsparungen aus der NRW-Krankenhausplanung erst noch realisieren muss. „Wir bitten die politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf um Dialog statt Diktat. Die Daseinsvorsorge in Deutschland verdient eine andere Behandlung, als sie der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht."
