Freudenberg. Die Finanzlage der Stadt Freudenberg spitzt sich weiter zu. Der Entwurf für den Haushalt 2027, den Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz am Donnerstag vorgestellt haben, sieht ein Minus von 8,83 Millionen Euro vor. Die letzten Reserven der Ausgleichsrücklage werden damit aufgebraucht. Ein Haushaltssicherungskonzept kann die Stadt nur vermeiden, weil sie einen Teil der Verluste bis ins Jahr 2030 vor sich herschiebt. Für Hauseigentümer steigt die Grundsteuer.
Fast dreimal so viel Minus wie geplant
Erträgen von 42,89 Millionen Euro stehen im Entwurf Aufwendungen von 52,76 Millionen Euro gegenüber. Eingerechnet ist bereits ein sogenannter globaler Minderaufwand von 1,04 Millionen Euro, also eine pauschale Einsparung, die im Lauf des Jahres erst noch erwirtschaftet werden muss. Unterm Strich bleibt ein Fehlbetrag von 8,83 Millionen Euro.
Ausgeglichen wird das Defizit zunächst über die Ausgleichsrücklage. Ihr Rest von 4,58 Millionen Euro wird nach Angaben der Stadt endgültig aufgezehrt. Weitere 2,25 Millionen Euro werden der allgemeinen Rücklage entnommen. Die übrigen zwei Millionen Euro trägt die Stadt bis ins Jahr 2030 vor, ebenso Teile der Fehlbeträge, die für 2028 und 2029 erwartet werden. Nur so lässt sich ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden, das die Entscheidungsfreiheit des Rates stark einschränken würde.
Begeistert ist der Kämmerer davon nicht, der von einem neuerlichen "Bilanztrick" spricht. „Damit werden die Probleme von heute auf morgen verschoben, ohne sie zu lösen. Wir brauchen keine Bilanzierungstricks vom Land, sondern endlich eine auskömmliche Finanzausstattung“, so Lütz. Die vorgetragenen Verluste werden im Jahr 2030 nach Angaben der Stadt das Eigenkapital um mehr als 35 Prozent verringern.
Grundsteuer B steigt
Wie bereits mit dem Haushalt 2026 angekündigt, erhöht die Stadt 2027 die Grundsteuer B. Für Wohngrundstücke steigt der Hebesatz um 50 Punkte auf 763 Prozent, für Nichtwohngrundstücke um 100 Punkte auf 1.464 Prozent. Das soll 313.000 Euro mehr einbringen. Nach der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform ist es die erste Grundsteuererhöhung seit 2014.
Als Gründe für die wachsende Lücke nennt die Verwaltungsspitze vor allem die Kreisumlage, die 2027 noch einmal um 750.000 Euro steigt, und die rückläufige Gewerbesteuer. Schon in diesem Jahr war die Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben (wir berichteten). „Wir können die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht mehr alleine mit Steuererhöhungen schließen“, sagt Nicole Reschke. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen könne nicht oft genug wiederholt werden.
Kassenkredite: Rahmen verdoppelt
Wie knapp das Geld ist, zeigt der Rahmen für Kassenkredite, mit denen die Stadt laufende Ausgaben vorfinanziert. Er soll von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppelt werden. „Das zeigt eindeutig, dass echtes Geld fehlt und die kommunalen Finanznöte nicht mit Bilanzierungstricks gelöst werden“, so Lütz.
11,7 Millionen Euro für Investitionen
Trotzdem will die Stadt weiter investieren, wenn auch weniger als zuletzt geplant. Für 2027 sind 11,7 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 waren es 16,2 Millionen. Rund 8,9 Millionen Euro davon sollen über Kredite finanziert werden. „Mehr denn je müssen wir unsere Investitionen und Aufwendungen priorisieren, dabei gehen die Themen Bildung und Sicherheit weiterhin vor. Dafür muss Geld da sein“, sagt Reschke. Ein Kaputtsparen sei kontraproduktiv, das müssten auch Land und Bund erkennen.
An den Schulen sind unter anderem eine neue Heizung für die Grundschule Oberfischbach (140.000 Euro), der OGS-Anbau an der Grundschule Büschergrund (185.000 Euro) und die Sanierung der Sporthalle der Grundschule Am Alten Flecken (190.000 Euro) vorgesehen. Mehr als 300.000 Euro fließen in Netzwerktechnik, IT-Sicherheit und KI-Anwendungen wie einen Chatbot und eine Telefonassistenz.
Für den Ausbau der Straßen „Zum Stöcker Hof“ in Plittershagen, des Berschewegs in Oberfischbach und der Wendinger Straße in Büschergrund sind zusammen mehr als 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Auf die Quartiersgarage und das Projekt „Autofreier Alter Flecken“ entfallen rund 2,5 Millionen Euro. Für die Feuerwehr sind ein Mannschaftstransportfahrzeug (90.000 Euro) und zusätzliche Sirenen (135.000 Euro) eingeplant. Außerdem will die Stadt sich mit einer Verpflichtungsermächtigung über eine Million Euro die frühzeitige Bestellung von zwei Löschfahrzeugen sichern. Im Entwurf enthalten ist auch das Geld für die geplante städtische Geschwindigkeitsüberwachung (wir berichteten).
Wie es weitergeht
In den kommenden Wochen beraten die Fachausschüsse über ihre Teile des Haushalts: der Bildungs- und Sozialausschuss am 18. November, der Stadtentwicklungsausschuss am 19. November und der Bau- und Verkehrsausschuss am 26. November. Am 3. Dezember folgt der Haupt- und Finanzausschuss. Beschließen soll den Haushalt der Rat, voraussichtlich in seiner Sitzung am 10. Dezember.
