Freudenberg. Die Bauprojekte der Stadt Freudenberg gehen weiter wie geplant. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen „sofortigen Vergabestopp für investive Bauprojekte“ abgelehnt. Stattdessen beschloss er, was der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Ende September empfohlen hatte: Die bereits beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt. Gegen diesen Beschluss stimmten nur die Grünen, alle anderen Ratsmitglieder waren dafür.
Was die Grünen wollten
Die Fraktion um Erik Stinner und seinen Stellvertreter Mert Vuraldi hatte den Antrag bereits im Juni gestellt. Der Rat hatte ihn im Juli zur Beratung an den HFA verwiesen. Kern des Antrags: Die Verwaltung sollte keine neuen Aufträge für Bauprojekte mehr vergeben, solange noch kein Zuschlag erteilt ist. Ausdrücklich genannt waren alle Maßnahmen rund um die Neugestaltung des Marktplatzes. Ausgenommen sein sollten nur Pflichtaufgaben und Fälle, in denen Gefahr für Menschen oder erhebliche Sachschäden droht.
Innerhalb von vier Wochen sollte die Verwaltung außerdem für jedes laufende und geplante Bauprojekt einen Statusbericht vorlegen: mit Gesamtkosten, Vergabestand, Folgekosten über die gesamte Nutzungsdauer, Finanzierung und der Frage, ob sich das Projekt verschieben lässt. Auf dieser Grundlage sollte der Rat alle Projekte neu bewerten. Bis dahin sollte nichts ohne erneuten Ratsbeschluss in die Vergabe gehen. Künftig sollte zudem keine Beschlussvorlage für eine Investition mehr ohne vollständige Folgekostenrechnung in die Gremien kommen.
Begründet hatten die Grünen den Antrag mit der Finanzlage. Die Verbindlichkeiten der Stadt seien von 11,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf geplant 44,5 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen, die Kassenkredite von 0,6 auf 16,4 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage sei Ende 2026 aufgebraucht. Ohne Gegensteuern drohe in fünf bis sechs Jahren ein Haushaltssicherungskonzept, das die Entscheidungsfreiheit des Rates stark einschränken würde. „Ein Vergabestopp ist keine Blockade, sondern ein Akt haushaltspolitischer Verantwortung“, heißt es im Antrag.
Verwaltung: Verzögerungen machen es teurer
Die Verwaltung riet von dem Stopp ab. Die großen Projekte, die derzeit umgesetzt werden, an Schulen, Feuerwehrgerätehäusern und im Alten Flecken, seien entweder Pflichtaufgaben oder an Förderbedingungen geknüpft, heißt es in der Stellungnahme von Bürgermeisterin Nicole Reschke. Eine erneute Beratung würde zu erheblichen Verzögerungen führen. Zudem habe man sich mit allen Fraktionen auf einen gemeinsamen Strategieprozess verständigt, um Schwerpunkte zu setzen, Projekte zu priorisieren und Einsparmöglichkeiten zu finden.
„Ratlos“ und „Worthülse“
In der Ratssitzung prallten die Positionen deutlich aufeinander. Erik Stinner zeigte sich „ratlos“. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Mehrheit den Antrag „abbügele“, und erkenne keinen Willen zu einer echten Sparpolitik. Würde man als Privatmann so wirtschaften, so Stinner sinngemäß, würde man festgenommen.
Bürgermeisterin Reschke wies das sehr deutlich zurück. Man beschäftige sich sehr verantwortungsvoll mit jedem einzelnen Projekt und nehme die Lage sehr ernst. Von einem lapidaren Drüberbügeln könne keine Rede sein.
Hendrik Irle (SPD) hielt den Grünen vor, keine eigenen Vorschläge zu machen. Welche Projekte auf der Liste solle die Stadt denn lassen, fragte er, und wo seien ihre Ideen etwa für neue Gewerbeflächen? Für die Öffentlichkeit sei der Antrag gut geschrieben, für ihn aber eine „Worthülse“: Es gehe nicht daraus hervor, wie viel in welchen Bereichen gespart werden solle. Die Grünen hätten das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Die Projekte seien allesamt bewertet worden.
Alexander Held (CDU) verwies auf die Beratung im HFA und auf die Wirkung des Antrags nach außen. Er habe in der Öffentlichkeit negative Auswirkungen gehabt, nach dem Motto: „Was passiert hier vor unserer Haustür?“ Die Stadt habe zu wenig Personal und zu wenig Geld, deshalb müsse man Prioritäten setzen. Der richtige Ort dafür sei der Strategieprozess mit einem Leitbild für die Stadt. Wichtig sei aber auch, die Folgekosten im Blick zu behalten.
Streitpunkt Feuerwehrhaus Alchen
Stinner nannte zwei Beispiele für seine Sorge, dass die Kosten aus dem Ruder laufen: Beim Marktplatz übersteige die Kostensteigerung inzwischen die Fördermittel. Und ein Feuerwehrhaus für sechs Millionen Euro in Alchen passe nicht zur Haushaltslage.
Vor allem das Feuerwehr-Beispiel stieß auf Widerspruch. Das Gerätehaus in Alchen müsse erneuert werden, danach stehe lange kein weiteres an, sagte Hendrik Irle. Die Aufgaben der Feuerwehr im Katastrophen- und Zivilschutz würden nicht weniger. Man dürfe Alchen nicht isoliert betrachten, sondern müsse die Feuerwehr Freudenberg als Ganzes sehen. Diesen Weitblick solle man haben, die Grünen hätten das offenbar nicht vollumfänglich verstanden. Sein Fraktionskollege Daniel Knie nannte es eine „Frechheit“, ausgerechnet die Feuerwehr als Beispiel heranzuziehen. Und auch die Bürgermeisterin stellte mit Blick auf Alchen klar: „Das ist kein Spaß, den wir da machen.“
Vuraldi: Problem löst sich so oder so nicht
Mert Vuraldi (Grüne) bemühte sich um eine grundsätzlichere Einordnung. Zu Weitsicht gehöre auch, Situationen zu vergleichen. Die Stadt habe tiefgreifende strukturelle Probleme, die Lage sei eine andere als noch vor zwei oder drei Wahlperioden. Trotzdem wolle man weiterhin einen „schönen Marktplatz“. Er räumte ein, dass das Sparpotenzial aus dem Antrag die Stadt nicht retten würde. Der Antrag stehe aber für die Frage, wie man mit diesen Problemen umgehe. Gelöst werde es an diesem Abend nicht, mit oder ohne Antrag.
Bürgermeisterin: Ohne Hilfe nicht zu schaffen
Genau dafür gebe es den Strategieprozess, entgegnete Reschke. Die Verwaltung schreibe seit Monaten und Jahren, in welcher Lage sich die Kommunen befänden. Es sei die „beschissenste Finanzsituation“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne Hilfe von außen werde Freudenberg das nicht schaffen. Von den oberen Landesbehörden bekomme die Stadt nur „Tricks“, die sie anwenden müsse.
Kämmerer Julian Lütz betonte, ein Haushalt müsse immer auch Entwicklung ermöglichen, und erinnerte an die Haushaltssicherung im Jahr 2014. Das strukturelle Problem werde die Stadt nicht alleine lösen. Künftig wolle die Verwaltung aber stärker auf die Folgekosten achten.
Einig in der Analyse, uneins im Weg
Die Debatte zeigte: Über den Ernst der Lage sind sich Verwaltung und alle Fraktionen einig. Der Bericht zur Finanzwirtschaft, der dem Rat in derselben Sitzung vorlag, rechnet für 2026 mit einem Defizit von 7,68 Millionen Euro, rund 1,7 Millionen mehr als geplant (Freudenberg Online berichtete). Strittig ist der Weg. Die Grünen wollten die Notbremse ziehen, bevor weitere Aufträge vergeben sind. Die Mehrheit setzt auf den gemeinsam vereinbarten Strategieprozess und warnt, dass ein Stopp Fördergeld gefährden und Projekte durch Verzögerung verteuern könnte.
Kurz notiert: Weitere Beschlüsse
- Abschied: Christoph Reifenberger hat sein Ratsmandat niedergelegt. Er gehörte dem Rat elf Jahre an, neun davon als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die durch sein Ausscheiden nötigen Ersatzwahlen zu den Ausschüssen erfolgten einstimmig. Sein Nachfolger, Thomas Bertelmann, wird später in sein neues Amt eingeführt.
- Stadtbaurat: Die seit dem Weggang von Stefan Fricke vakante Stelle des Beigeordneten und Stadtbaurats soll neu besetzt werden. Eine Personalberatung soll das Verfahren begleiten, die Kosten schätzt die Verwaltung auf rund 20.000 Euro. Der Beschluss auf Antrag der CDU fiel einstimmig.
- OGS-Beiträge: Den Antrag der FDP, die Elternbeiträge für den offenen Ganztag an Grundschulen anzupassen, verwies der Rat in den Bildungs- und Sozialausschuss.
- Stellplatzsatzung: Die geänderte Stellplatzsatzung wurde gegen eine Stimme (Stefan Irle, CDU) bei einer Enthaltung (Heide Batz, CDU) beschlossen. Irle hatte unter anderem am Beispiel von Haus Bethel an der Siegener Straße Bedenken geäußert.
- Nahwärme: Für die Gebiete „Alter Flecken“ und „Asdorfer Straße“ sollen Machbarkeitsstudien für Wärmenetze beauftragt und Fördermittel beantragt werden. An der Asdorfer Straße werden vorher die möglichen Kunden befragt. Die Grünen enthielten sich; Stinner nannte die Studien ein Beispiel dafür, wie Steuergeld nicht sinnvoll eingesetzt werde.
- Einstimmig beschlossen wurden außerdem die neuen Straßenreinigungs- und Abfallgebühren, die Fortsetzung des Verfahrens für die Freiflächen-Photovoltaikanlage Schelderseifen in Heisberg, der Ausbau der Straße Zum Stöcker Hof in Plittershagen (rund 1,2 Millionen Euro, Vergabe Anfang 2027), die Vergabe des Freibad-Kiosks für drei Jahre ab der Saison 2027 sowie Planänderungen für den Bau- und Heimwerkermarkt und das Gewerbegebiet Wilhelmshöhe II in Bühl.
- Bestattungswald: In der Fragestunde wies Hendrik Irle auf brennende Kerzen, Blumenpflanzungen und „Deko in Fülle“ im Bestattungswald Alchen hin und warnte vor Brandgefahr. Er fragte, ob Angehörige darüber informiert würden, was dort erlaubt ist. Die Verwaltung will sich nochmal dieses Themas annehmen.
