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Freudenberg. Die Kritik am Urteil des Verfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des "Kommunal-Soli" am gestrigen Dienstag bleibt auch in Freudenberg nicht aus. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes ist der Kommunal-Soli, mit dem vermeintlich reiche Kommunen die wirtschaftlich notleidenden Kommunen in NRW unterstützen müssen, ausnahmsweise zulässig und für die umlagepflichtigen Kommunen zumutbar. Dies bedeutet für 2017 eine Belastung des Freudenberger Haushaltes von rund 259.000 Euro. „Dies ist ein nicht so einfach hinnehmbares Urteil. Wir versuchen in Freudenberg jeden Euro mehrfach umzudrehen und sparen, wo es nur geht. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass wir in Vergangenheit vor Ort auch die Steuern erhöhen mussten und davon nun ein nicht gerade kleiner Teil an andere notleidende Kommunen abfließt. Kommunale Selbstverantwortung sieht in meinen Augen anders aus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Held in einer ersten Reaktion.

Ähnlich sieht das auch Rechtsanwalt Jörg Wacker, Vertreter der klagenden Kommunen. Er sprach von einem politischen Urteil. "Der Gerichtshof argumentiert mit der Haushaltslage des Landes und nicht mit der Verfassung." Alexander Held zeigt sich abschließend kämpferisch und stellt klar: „Die rot-grüne Landesregierung greift hier in unsere Finanzhoheit ein. Nach Aussage des Verfassungsgerichtes ist dies in Ordnung. Wir sehen das wie auch viele andere klagenden Kommunen anders und werden vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses mit den anderen Kommunen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um zu prüfen, ob der Kommunal-Soli mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

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