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Freudenberg. Neben Lockdown im Einzelhandel und Home-Schooling für Schüler und Lehrer kommt in vielen Kommunen auch die politische Arbeit fast gänzlich zum Erliegen. Ausschüsse und Arbeitskreise tagen unter Einhaltung der gängigen Hygienemaßnahmen nur noch in Ausnahmefällen. Präsenzsitzungen beschränken sich auf Ratssitzungen in der vorab getroffene  Dringlichkeitsentscheidungen bestätigt werden, damit die Kommune handlungsfähig bleibt. Ein Zustand, der aufgrund der pandemischen Entwicklung noch lange andauern könnte, und aus Sicht der Freien Demokraten nicht länger tragbar ist. Für die kommende Ratssitzung hat die Fraktion der FDP daher einen Antrag gestellt, der eine Resolution zur Durchführung von Online-Sitzungen der politischen Gremien beinhaltet. „Für uns sind zwei Punkte ausschlaggebend: Die Herstellung der Öffentlichkeit muss gewährleistet und Abstimmungen auch online rechtsicher möglich sein.“ so Fraktionsvorsitzender Torsten Freda.  Die technischen Rahmenbedingungen sind gegeben, nur die rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür noch geschaffen werden. „Das man hier in erster Linie das Land NRW in die Pflicht nehmen muss, ist uns bewusst“, führt Marc Krügl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weiter aus, „aber andere Bundesländer sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben ihre Gemeindeordnung dahingehend abgeändert.“  Die FDP geht davon aus, dass die Resolution auch von den anderen Fraktionen im Rat getragen wird, damit Anträge nicht zeitlich nach hinten geschoben werden und eine politische Diskussion wieder stattfinden kann.

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